Wir haben zwar eine Schulpflicht, […] aber kein Schulrecht.
Heribert Prantl
Eine andere Gruppe, die besonders betroffen sind, sind Kinder und Jugendliche.
Kinder haben keine starke Lobby, die für sie kämpft. Es gibt ein Recht auf Bildung. Die Schließung von Schulen und Kindergärten schränkt die Bildungschancen ein. Die schnellen und lange dauernden Schulschließungen verschärfen die soziale Ungleichheit maßlos. Am meisten werden die Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Milieus getroffen. Sie haben nicht die Möglichkeit, im Homeoffice gut betreut unterrichtet zu werden. Mit den Schließungen verschärft sich die Bildungsungleichheit auf drastische Weise. Schulen müssen so schnell als möglich wieder geöffnet werden, natürlich mit all den nötigen Vorsichtsmaßnahmen. Schule, also Unterricht, muss in die Schule. Wir haben zwar eine Schulpflicht, aber, wie sich in der Corona-Krise zeigt, kein Schulrecht. Genau das brauchen wir aber – wir brauchen ein Grundrecht auf Schule.
Aber eines ist durch Corona auch deutlich geworden: Welche Antworten auch immer gesucht und gefunden werden, das Suchen und Finden darf kein autoritäres werden, es muss ein demokratisches Suchen und Finden bleiben. Wenn jedwede Maßnahme als alternativlos erklärt wird, ist das undemokratisch. Wir müssen den mühsamen Weg gehen, die Vielzahl von Antworten zu hören und abzuwägen. Nicht nur die Bekämpfung des Virus ist das Ziel auch der Weg dahin ist das Ziel, nämlich dabei die Gesundheit der Demokratie und den gesellschaftlichen Ausgleich zu bewahren.
Wo ist die Demokratie in Gefahr?
Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein „Konzil“ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Das zweite, was mir Sorgen macht, ist eine Art Corona-Fundamentalismus. Die Auseinandersetzung ist sehr giftig geworden. Das Virusgift hat auch den gesellschaftlichen Diskurs erfasst. Das betrifft die Befürworter der Maßnahmen genauso wie die Gegner. Es wird verbissen gestritten, nicht diskutiert. Doch die Demokratie lebt von den Zwischentönen. In der Demokratie ist nichts alternativlos.
Quelle: Berliner Zeitung, Michael Maier, 30.1.2021 – 17:27 Uhr